Rechtsprechung
| OLG Rostock, 16.07.2003 - 3 W 56/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Überprüfung von Herausgabeanordnungen einer Hinterlegungsstelle; Fristsetzung zur Klageerhebung bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Auszahlung; Kreis der Beteiligten eines Hinterlegungsverfahrens; Erlöschen eines Hinterlegungsverfahrens durch ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG §§ 23 ff; HinterlO § 13; HinterlO § 16
Überprüfung von Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle gem. §§ 23 EGGVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
Auszug aus OLG Rostock, 16.07.2003 - 3 W 56/03
Dort ist anerkannt, dass das Vorverfahren auch während des Prozesses nachgeholt werden kann (…Eyerman, VwGO, 11. Auflage Rn. 22 zu § 68; BVerwGE 4, 203/204; 23, 135/136). - BVerwG, 13.12.1956 - I C 36.56
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 11.08.1992 - 3 VA 1/92
Auszug aus OLG Rostock, 16.07.2003 - 3 W 56/03
Grundsätzlich kann auch in Hinterlegungssachen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 24 Abs. 2 EGGVG erst gestellt werden, wenn eine Beschwerdeentscheidung des im Aufsichtswege zuständigen Land- oder Amtsgerichtspräsidenten ergangen ist (OLG Düsseldorf OLGZ 93, 444).